Wann feiert Europa Digital Independence Day?

Europa steht am digitalen Scheideweg. Viel zu lange hat sich die hiesige Staatengemeinschaft – teils aus Bequemlichkeit, teils aus Alternativlosigkeit – auf Technologie aus den USA oder China verlassen. Langsam dämmert der EU, dass der Dornröschenschlaf ein Ende haben muss und Absichtserklärungen alleine nicht ausreichen: Die digitale Souveränität muss das erklärte Ziel sein. Dennoch kommen weder EU noch deren Mitgliedstaaten so richtig in die Gänge. Was ist da los?

Das Thema digitale Souveränität nimmt insbesondere im Kontext des anhaltenden Hypes rund um künstliche Intelligenz, aber auch im Hinblick auf die erodierenden Beziehungen zwischen EU und USA immer mehr an Fahrt auf. Wie dringlich die Situation und wie abhängig Europa gerade in Sachen digitaler Technologie ist, hat Mario Draghi in seinem Bericht „The future of European competitiveness“ dargelegt: über 80 Prozent unserer digitalen Kapazitäten sind Importware. Laut Bitkom sind in Deutschland sogar 90 Prozent der Unternehmen vom Import digitaler Technologien und Services aus anderen Ländern – vorrangig aus den USA und China – abhängig. Noch schwerer wiegt, dass laut dem Draghi-Report der europäische Anteil am finanziellen Umsatz des Tech-Marktes weiter sinkt – von 2013 bis 2023 um immerhin vier Prozent. Draghi führt zudem aus, dass kein einziges EU-Unternehmen mit einer Marktkapitalisierung von über 100 Milliarden Euro in den letzten 50 Jahren gegründet wurde. In den USA sind hingegen alle sechs Unternehmen, die über eine Billion Euro wert sind, in diesem Zeitraum entstanden.

Ein düsteres Bild zeichnet auch die Europäische Kommission in ihrem „Report on the state of the Digital Decade 2023“. Hatte die EU im Jahr 2013 noch einen Anteil an 22 Prozent vom globalen IKT (Informations- und Kommunikationstechnik)-Markt, waren es 2022 nur noch 11 Prozent. Zum Vergleich: der Anteil der USA stieg von 27 auf 36 Prozent. Und auch beim aktuell wohl wichtigsten Thema künstliche Intelligenz sieht es nicht besser aus. Ein Bericht der Bertelsmann-Stiftung postuliert, dass 70 Prozent der global genutzten KI-Modelle aus den USA stammen. Und das obwohl Fachmedien, Expertinnen und Spezialisten sowie Thought Leader bereits frühzeitig davor gewarnt hatten, dass Europa und besonders Deutschland gerade beim Thema KI nicht den Anschluss verlieren dürfen.

Abhängig und wirtschaftlich prekär

Was wir beobachten, ist eine bilaterale Abwärtsspirale. Auf der einen Seite steht die wirtschaftlich eher schwierige Lage europäischer Tech-Unternehmen. Deren Ursache ist mit Sicherheit nicht der Mangel an Expertinnen und Experten oder Innovationsfreude. Europa hat durchaus ein gewaltiges Potenzial. Es wird nur in Ermangelung von ausreichend EU-Fördergeldern und der oft angesprochenen Regulierungswut der Staatengemeinschaft nicht in vollem (manche würden sogar sagen in erschreckend geringem) Umfang genutzt. Hinzu kommt die hiesige hohe Steuerlast für Unternehmen, die dann aus reiner Wirtschaftlichkeit in günstigere Gefilde abwandert. Ein weiterer Faktor ist die geringe Risikobereitschaft europäischer Unternehmen, die auch Tech-Redakteur Wilfried Platten in einer aktuellen Recherche zum Thema deutscher und europäischer Wettbewerbsfähigkeit im Digitalmarkt anführt: „wer viel zu verlieren hat, riskiert nun mal weniger“, führt er dort aus. Europas Tech-Unternehmen und der EU fehle das „Think Big“-Mindset, das man aus den USA kennt und das auch in China in Form von staatlichen Förderungen in gigantischem Ausmaß Schule macht: Gerade weil die Konkurrenz so groß ist, konzentrieren sich hiesige Player eher auf den europäischen Markt. Auf der anderen Seite steht die auf diese Weise immer weiter zunehmende Abhängigkeit von den USA und China. Sie ist also vor allem einem Mangel an europäischen Alternativen geschuldet – der seinerseits wieder auf die Alternativlosigkeit und den Mangel an Förderungen zurückgeht. Ein Teufelskreis.

Diese rein volkswirtschaftlichen Beweggründe sollten ausreichen, um die Dringlichkeit einer deutlich stärkeren digitalen Souveränität der EU zu untermauern. Europa muss in diesen wirtschaftlich prekären Zeiten bestrebt sein, ein größeres Stück vom boomenden Digitalmarkt zu erhalten. Jedoch gibt es auch wichtige politische Erwägungen, die ein hohes Maß an digitaler Souveränität obligatorisch machen. In diesem Zusammenhang sei der Datenschutzrahmen EU-USA (kurz: DPF für Data Privacy Framework) erwähnt, der ähnliche Abkommen zu einem gemeinsamen transatlantischen Datenschutzniveau wie das „Safe Harbor“-Abkommen (2000) und den „EU-US Privacy Shield“ (2016) ersetzen soll. Das Problem am DPF ist und bleibt allerdings, dass die sich USA Ausnahmeregelungen vorbehalten, um im Zweifel auch nach wie vor auf private Daten von EU-Bürgern zuzugreifen.

Wollen ist nicht können – außer in Finnland und Schweden

Die Gründe, warum die EU und vor allem Deutschland mehr Souveränität anstreben müssen, sind somit klar. Doch wie sieht es tatsächlich aktuell aus? Den womöglich detailliertesten und tiefgängigsten Einblick in den Status Quo der technologischen Souveränität bietet das Ranking des Euopean Council on Foreign Relations (ECFR). Der internationale Think Tank wird zu zur Hälfte von Stiftungen, zu einem Drittel von Regierungen und zu geringeren Teilen von Unternehmen sowie Einzelpersonen finanziert. Im Zuge seiner wissenschaftlichen Arbeit gibt das ECFR in unregelmäßigen Abständen den European Sovereignty Index heraus. Auf einer Skala von 1 bis 10 bewertet das Ranking unter anderem die faktische Leistungsfähigkeit eines Landes in kritischen Technologien wie KI, Big Data, Halbleiter, Robotik, Cloud Computing, High Performance Computing (HPC), Telekommunikation (5G) und Cybersecurity. Auch das politische Engagement, die Beteiligung an Initiativen der EU sowie die Bereitschaft, Technologien europäisch zu regulieren und zu fördern fließen mit ein.

Deutschland rangiert mit einem Wert von 5,3 nur knapp über dem EU-Schnitt von 4,8. Finnland ist Spitzenreiter, gefolgt von Luxemburg und Schweden. Das Schlusslicht ist Rumänien mit einem Wert von 3,2, doch auch Ungarn, die Slowakei und Bulgarien schneiden nur bedingt besser ab. Der European Sovereignty Index unterteilt seine Bewertung überdies in Committment, also den Willen, Souveränität anzustreben, und in einen Wert, der die technologischen Fähigkeiten demgegenüber stellt. Die Schere zwischen diesen Werten geht im EU-Schnitt extrem weit auseinander: während das Committment beim Wert 6,7 liegt, erreicht der EU-Schnitt in Sachen technologischer Fähigkeiten nur einen von 3,0 – es mangelt also laut dem ECFR-Index nicht am politischen Willen, sondern an den Kapazitäten.

Digital. Souverän. Ambitioniert. Wirklich?

Die Ergebnisse des European Sovereignty Index klingen erst einmal negativ. Allerdings herrscht europaweit offenbar Einigkeit, dass die digitale Souveränität etwas Erstrebenswertes ist. Und das ist ein gutes Signal für Bürgerinnen und Bürger wie für Unternehmen. Ein Blick in den aktuellen Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD zeigt auch hierzulande dieses klare Bekenntnis zu diesem Ziel. Unter der Überschrift „Deutschland – Digital. Souverän. Ambitioniert“ verspricht die Regierung, dass ihre Digitalpolitik auf Souveränität, Innovation und gesellschaftlichen Fortschritt ausgerichtet ist. Ziel sei es, digitale Abhängigkeiten abzubauen, indem Deutschland Schlüsseltechnologien entwickelt, Standards sichert, digitale Infrastrukturen schützt und ausbaut. Außerdem sollen europäisch integrierte und resiliente Wertschöpfungsketten für Schlüsselindustrien von Rohstoffen über Chips bis hin zu Hard- und Software geschaffen werden. Viel konkreter wird es leider nicht.

Auf dem Parkett europäischer Politik sind ähnliche Absichtserklärungen in Form von Verordnungen und Regulierungen getroffen worden. Unter anderem beschloss die Europäische Kommission etwa bereits im Jahr 2021 die „Verordnung zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens für europäisches Hochleistungsrechnen“. Ziel des „GU EuroHPC“ ist es, Europa mit Hilfe von Hochleistungsrechnern die Spitzenposition in Sachen Forschung zu erhalten. Im Zuge des Unternehmens wurden zahlreiche Supercomputer wie der „Vega“ in Maribor und „MareNostrum 5“ in Barcelona in Betrieb genommen. Der Digital Markets Act folgte 2022 und soll für faire und wettbewerbsfähige Bedingungen im digitalen Sektor schaffen. Ziel ist es, für hiesige Unternehmen mehr Marktanteil zu ermöglichen und sogenannte Gatekeeper wie Amazon, Google, Meta, Microsoft oder Apple stärker in die Pflicht zu nehmen, etwa den Datenschutz zu gewährleisten. Der ebenfalls 2022 beschlossene Digital Services Act stellt seit Inkrafttreten das zentrale rechtliche Fundament für digitale Plattformen in der EU dar. Er ist deswegen so wichtig, weil er für Nutzer und Unternehmen transparente und klare Regeln definiert und somit ebenfalls für faire Bedingungen auf dem hiesigen Markt sorgt. Mit dem sogenannten European Chips Act schaffte die Europäische Kommission einen umfassenden Rechtsrahmen zur Stärkung der hiesigen Halbleiterindustrie. Er soll die globale Wettbewerbsfähigkeit, Versorgungssicherheit und technologische Souveränität im Bereich Mikrochips sichern und ausbauen. Festgelegt werden darin etwa die Förderung von Investitionen, Forschung, Entwicklung und Innovation sowie Krisenmechanismen für Lieferengpässe. Die Liste lässt sich bis zum EU AI Act fortsetzen.

An positiven Signalen, dem Bewusstsein und der Grundlagenschaffung für die digitale Souveränität mangelt es somit nicht. Um sie zu erreichen, muss jedoch zunächst einmal eine einheitliche Definition her. Das unabhängige Weizenbaum-Institut für Digitalisierungsforschung sieht drei Ebenen, auf denen sie basiert: Auf der physischen Ebene geht es um Rohmaterialien (etwa für den Halbleiterbau), Hardware als solche und die generelle Infrastruktur, die unter anderem aus physischen Netzwerken, Funktürmen, Glasfaserkabeln besteht. Auf der Code-Ebene geht es um Software und Services und auf der Datenebene um Datenflüsse, Datennutzung, Datensicherheit, Standards und Protokolle. Dr. Ferri Abolhassan, CEO von T-Systems und Vorstandsmitglied eines bekannten, deutschen Telekommunikationsunternehmens, erklärt parallel dazu, dass die praktische Umsetzung von digitaler Souveränität ebenfalls auf drei Säulen basiert: Es geht um technologische Souveränität, also darum, die Kontrolle über Design, Entwicklung und Einsatz kritischer Technologien zu erhalten. Um operative Souveränität, also die Unabhängigkeit in der Steuerung betrieblicher Prozesse. Und um die Datensouveränität, womit er die sichere Speicherung, Verarbeitung und Nutzung von Daten meint.

Ohne Moos nix los

Die Dringlichkeit und der Wille zu Handeln sind, wie bereits festgestellt, vorhanden. Doch die Frage ist nun eben, was nötig ist, um das Ziel der digitalen Souveränität auch praktisch voranzutreiben. Laut dem Draghi-Report ist die technologische Wettbewerbsfähigkeit der EU – und damit die Souveränität – nur mit einer Finanzierung von vier bis fünf Prozent des gesamten EU-Bruttoinlandsprodukts vorstellbar. Das sind bis zu 800 Milliarden Euro pro Jahr. Eine gewaltige Summe, gegen die das im März dieses Jahres angekündigte Finanzpaket der Europäischen Kommission von 1,3 Milliarden Euro nur wie ein Tropfen auf dem heißen Stein wirkt. Die Gesamtsumme, die Europa zwischen 2021 und 2024 in digitale Technologien investiert hat, beläuft sich auf etwas mehr als 200 Milliarden Euro – ebenfalls weit unter dem von Mario Draghi geforderten Investmentpaket. Zwar wurden mit den Mitteln erhebliche Fortschritte in Sachen Formalisierung und Regulierung geschafft, allein einen bedeutenden Schritt hin zu Souveränität lassen aber auch die Gelder aus dem Paket NextGenerationEU vermissen.

Ob es am Ende allerdings tatsächlich so gewaltige Summen sein müssen, wie Draghi fordert, daran scheiden sich die Geister. Ein ambitioniertes Konzept, das Francesca Bria, eine Expertin für digitale Strategie, Technologie und Informationspolitik sowie einflussreiche Beraterin der Europäischen Kommission, mit weiteren Autorinnen und Autoren erarbeitet hat, nennt sich EuroStack. Ziel der Initiative ist es, mit 300 Milliarden Euro, die über die nächsten zehn Jahre an Investitionskraft benötigt würden, Europa unabhängig von externen Technologien zu machen und die Spitze der globalen digitalen Wirtschaft anzustreben. Die Vision der Gruppe sieht vor, eine europaweite Industriestrategie zu etablieren, um in den Fachbereichen KI, Cloud-Computing, Halbleiter- und Quantentechnologien voranzuschreiten und sich langfristig unabhängig zu machen. Ganz kritiklos bleiben diese Ambitionen nicht. Thought Leader Udbhav Tiwari, Senior Advisor einer Open-Source-Foundation und Vice President, Strategy and Global Affairs beim einem bekannten Messenger-Unternehmens, bemängelt etwa, dass Initiativen wie das nach wie vor obskure Gaia-X und das ebenfalls bisher noch wenig konkrete EuroStack vor allem anstreben, internationale Konzerne durch europäische Äquivalente zu ersetzen. Die Konzerne mit Sitz und Herkunft in der EU soll die Konkurrenz aus den USA und China also bestenfalls vom Markt drängen. Tiwari nennt das „monopolistische Tendenzen unter europäischem Deckmantel“ und fordert stattdessen mehr Offenheit. Einig ist er sich allerdings mit allen Forschenden und Thought Leadern, dass es ohne gewaltige Investitionen nicht funktionieren wird.

Marktliberal oder industriepolitisch? Beides!

Das Fraunhofer Institut für Internationales Management und Wissensökonomie (IMW) hat überdies bereits im Jahr 2022 ein Whitepaper zur digitalen Souveränität Europas herausgegeben. Darin beschreiben die Wissenschaftler zwei Ansätze. Der marktliberale Ansatz verfolgt die Idee, den Wettbewerb durch Abbau von Hindernissen und restriktiven Regulierungen anzukurbeln. Eine künstliche Förderung durch den Staatenbund sieht er nicht vor, da diese in der Vergangenheit nicht von großem Erfolg gekrönt waren. Ein industriepolitischer Ansatz hingegen setzt klar auf Förderung von Infrastruktur und großen Unternehmen. Das Institut kommt zum Schluss, dass eine Verschmelzung der beiden Ansätze, also ein Aurea Mediocritas, die richtige Wahl sei. Während also die Politik weiter für möglichst günstige Rahmenbedingungen sorgen, gleichzeitig aber von privaten Unternehmen vorangetriebene Projekte staatliche Förderung erhalten.

Aus Sicht der Verbraucher wirkt die aktuelle Situation etwas kopflos. Was Europa vielleicht bräuchte ist ein deutlich stärker zentralisierter Ansatz inklusive einer Galionsfigur in Form einer zentralen Einrichtung, die die digitale Souveränität Europas vorantreibt. Dieses Gremium wäre auch das richtige Organ, um gezielt und europaweit Fördergelder zu verteilen und den Erfolg der Projekte zu überwachen. Initiativen wie EuroHPC sind zwar im Kern der Sache sinnvoll, allerdings lässt die Flut an Initiativen, Verordnungen und Gremien die Vermutung aufkommen, dass eine übergreifende Strategie und Taktik fehlen.

Fakt ist, die EU ist vom nominalen Bruttoinlandsprodukt her durchaus konkurrenzfähig. Daher ist es noch nicht zu spät, um auch in Sachen Digitalisierung und vor allem digitaler Souveränität aufzuholen und weiter vorne mitzuspielen – sofern politischer Wille, Investitionen und eine kohärente Strategie vorhanden sind. Und natürlich müssen alle EU-Staaten mitspielen. Dann jedoch könnte Europa vielleicht bereits in den 2030er Jahren seinen digitalen Independence Day feiern. Vielleicht ja dann schon auf einem europäischen Twitter oder X, das vollständig auf EU-Servern gehostet wird.