Datenschutz-Lockerung in den USA

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Die Trump-Regierung bemüht sich, das Internet im eigenen Land zu deregulieren. Foto: Pixabay.

U.S.-amerikanische Internetanbieter dürfen in Zukunft den Browserverlauf ihrer Kunden weiterverkaufen – ohne die Zustimmung ihrer Nutzer. Datenschützer protestieren.

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Informationen über besuchte Websites dürfen von Providern in den USA von nun an ausgewertet und an die Werbebranche verkauft werden. Foto: Pixabay.

Datenschützer sowie Bürgerrechtsinitiativen steigen auf die Barrikaden! Der Grund: Eine Regelung wurde abgeschafft, die den Verkauf von Browserdaten erschwert. Von nun an dürfen Daten über besuchte Internetseiten von Providern nämlich ausgewertet und an die Werbebranche verkauft werden: Sensible Informationen über Familienangelegenheiten oder Finanzen sind dabei nicht ausgenommen. Datenschützer sehen darin einen massiven Eingriff in die Privatsphäre der User.

Mehrheit stimmte für die Deregulierung

Das entsprechende Verbot wurde durch ein Votum zuerst vom Senat und Ende März auch vom Abgeordnetenhaus gekippt. Ebenfalls verboten: eine Wiedereinführung anderer, ähnlicher Schutzmechanismen. Sobald Donald Trump die Entscheidung unterzeichnet, tritt sie in Kraft.

Die FCC

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Als neuer FCC-Vorsitzender entmachtet Ajit Pai seine eigene Behörde. Foto: Wikimedia Commons

Möglich wurde dieser Vorstoß zur Deregulierung des Internets durch den neuen – von Trump eingesetzten – Vorsitzenden der U.S.-amerikanischen Telekom-Aufsicht FCC (Federal Communications Commission):  Ajit Pai, ein bekennender Gegner der Regulierung von Betreibern von Kommunikationsinfrastrukturen. Nun hat also ein Deregulierer die Oberhoheit über die staatliche Behörde, welche die Kommunikationswege Rundfunk, Satellit und Kabel in den USA regelt. Schon kurz nach Pais Ernennung begann er, an unterschiedlichen Maßnahmen zu feilen, um die Netzneutralität aufzuweichen.

Kritik

Ironischerweise war es gerade die FCC, welche die Provider ursprünglich dazu verpflichtet hatte, die Zustimmung ihrer Kunden zur Nutzung ihrer Browser-Daten einzuholen. Gelangten Informationen unbeabsichtigt in unbefugte Hände, hatten Provider die User unverzüglich davon zu unterrichten. Eine Regelung, die von der Telekommunikations-Branche seit ihrer Einführung kritisiert wurde. Argumentiert wurde damit, dass Provider gesammelte Kundendaten nicht monetisieren könnten; aber Internetriesen wie Google schon. Der gravierende Unterschied zwischen Internetanbietern und Internetdiensten ist jedoch die Zahlungsweise: Bei Unternehmen wie Facebook werden Daten gegen Dienste getauscht – für den Internetanschluss hingegen zahlt der Kunde bereits mit Geld. Daher wies die FCC unter der Obama-Regierung noch letztes Jahr selbst darauf hin, dass es jedem Menschen zwar frei stehe, ob er Dienste wie Google in Anspruch nimmt, wohingegen ein Internetanschluss in der modernen Welt beinahe unerlässlich ist.

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Demokratische Abgeordnete vermuten, dass eine gewaltige Lobby hinter den Neuerungen steht. Foto: wikimedia commons.

Möglicher Datenmissbrauch

Selbst wenn einige Anbieter sich weiterhin freiwillig alten Regelungen unterwerfen, gibt es in vielen ländlichen Gegenden der USA häufig nur einen einzigen Provider. Die dortigen Nutzer haben also keine Auswahlmöglichkeit. Da es Internetprovidern noch dazu möglich ist, jede besuchte Website eines Kunden zu protokollieren, sind dem Missbrauch dieser Daten – nicht nur zu Werbezwecken – Tür und Tor geöffnet. Was ist beispielsweise mit zukünftigen Arbeitgebern oder eifersüchtigen Ehepartnern, die heimlich eine Hintergrundüberprüfung durchführen wollen? Das gekippte Datenschutz-Verbot in den USA scheint den Weg in diese Richtung zu ebnen.

Von Florentina Hofbauer

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